Politik - News

Neue Gesetze: Das ändert sich in 2012

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Bochum (31.12.11/rw) - Wie jedes Jahr erwarten uns wieder einige neue oder geänderte Gesetze. Einen kleinen Auszug finden sie in unserer Liste.

Satelliten-TV

Am 30. April wird das analoge Satellitenfernsehen abgeschaltet. Für den digitalen Satellitenempfang ist ein digitaltauglicher Empfänger nötig.

Rente mit 67

Mit dem 1. Januar beginnt der stufenweise Einstieg in die Rente mit 67 – und zwar für alle, die 1947 geboren wurden und somit im Laufe des Jahres 65 werden.

Beiträge zur Rentenversicherung

Für Millionen Beschäftigte gibt es eine bescheidene Erleichterung beim Beitragssatz zur Rentenversicherung: Er sinkt von 19,9 auf 19,6 Prozent des Bruttogehalts.

Riester-Rente

Bei Riester-Verträgen werden Regelungen vereinfacht, die in der Vergangenheit für großen Unmut sorgten, weil Betroffene nach Änderungen ihrer persönlichen Verhältnisse – meist aus Unkenntnis – eigentlich fällige Beiträge nicht bezahlten.

Renten- und Lebensversicherung

Wer eine Renten- oder Lebensversicherung zur privaten Altersvorsorge neu abschließt, muss sich mit einem Garantiezins von nur noch 1,75 statt bisher 2,25 Prozent zufriedengeben.

Schienengüterverkehr hat unausgeschöpftes Potenzial

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Berlin (pts006/21.12.2011/09:45) - Beim Thema Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene gibt es in Deutschland ein großes unausgeschöpftes Potenzial. Die Allianz pro Schiene verwies am Mittwoch in Berlin auf die aktuellen Zahlen aus der Schweiz, wo der alpenquerende Schienengüterverkehr bis Mitte 2011 einen Marktanteil von über 64 Prozent erreicht hat. Andere europäische Länder, etwa Österreich oder Schweden, kommen auf einen Marktanteil von über 30 Prozent, während Deutschland auch nach dem Ende der Krise bei knapp 18 Prozent liegt. "Die Schweiz hat sich so ehrgeizige Verlagerungsziele gesetzt, dass die Quoten regelmäßig zu nationalen verkehrspolitischen Debatten führen", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. "Von solchen Debatten sind wir in Deutschland weit entfernt."

Wichtige Schienenprojekte weiter in der Warteschleife

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Berlin (pts027/15.12.2011/16:10) - Die Allianz pro Schiene sieht Licht und Schatten beim heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten Entwurf des Investitionsrahmenplans. "Der Plan sieht ein leichtes Anwachsen der Bundesmittel für den Neu- und Ausbau der Schienenwege vor, was definitiv in die richtige Richtung geht. Allerdings fehlt jährlich rund eine Milliarde Euro. Wichtige Schienenprojekte wie der Ausbau des Hamburger Knotens, die für den Schienengüterverkehr extrem wichtige Trasse Karlsruhe-Basel oder die RRX-Verbindung für Nordrhein-Westfalens Pendler bleiben auf absehbare Zeit unvollendet", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin.
Positiv sei die angekündigte Schwerpunktsetzung auf den Erhalt der Verkehrswege. Allerdings sollte nach Auffassung der Allianz pro Schiene bei dem für Neu- und Ausbau verbleibenden Drittel des Gesamtinvestitionsetats die Schiene prozentual stärker berücksichtigt werden als bislang vorgesehen. Flege: "Bis zum Ende der Legislaturperiode soll mehr Geld in den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen fließen als in den Neubau von Schienenstrecken. Erst ab 2014 soll die jahrzehntelange Bevorzugung des Straßenbaus enden. Hier hätten wir uns eine schnellere Kurskorrektur gewünscht."

Allianz pro Schiene: Rechtsklarheit nötig

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Berlin (pts027/12.12.2011/15:55) - Die Allianz pro Schiene begrüßt die gemeinsame Verfassungsklage der Bundestags-Fraktionen von SPD und Grünen gegen den für 2012 geplanten Testlauf mit Riesen-Lkw. "Dass über die Rechtmäßigkeit dieser hochumstrittenen Fahrten mit überlangen Lastwagen nun juristische Klarheit geschaffen werden soll, ist nötig", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Montag in Berlin. Flege verwies darauf, dass die Allianz pro Schiene bereits im September bezweifelt hatte, ob ein Riesen-Lkw-Test per Ausnahmeverordnung an Bundesrat und Bundestag vorbei verfassungskonform sei. "Dass SPD und Grüne nun zur gleichen Einschätzung gekommen sind und nach Karlsruhe gehen, zeigt, dass wir mit dieser Rechtsauffassung nicht alleine dastehen." Auch der juristische Laie könne sich vorstellen, dass die Bundesregierung einen solchen Gigaliner-Test nicht einfach im Alleingang anordnen könne, sagte Flege und forderte die Bundesregierung auf, das Urteil aus Karlsruhe abzuwarten, und nicht den Riesen-Lkw-Versuch, wie angekündigt, Anfang 2012 in sieben Bundesländern starten zu lassen.

3. Dezember: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

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Frankfurt am Main (pts026/02.12.2011/15:15) - 2011 steht der internationale Gedenktag für Menschen mit Behinderung unter dem Motto "Arbeit - ein Menschenrecht. Auch für Menschen mit einer Behinderung". Seit 1993 wird dieser Tag weltweit auf Initiative der Vereinten Nationen begangen. Er soll das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderung wachhalten und den Einsatz für ihre Rechte fördern.